Die Finanzierung des BGE

Wer sich die Aussagen vieler Diskutanten zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) anschaut, kann eigentlich zufrieden sein. Die Mitteilungen ähneln sich immer häufiger und Unterschiede werden weniger.

Dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen für die Gesellschaft ein Gewinn ist, stellen immer mehr Grundeinkommen-Diskutierer fest. Offenbar kommt man nicht mehr umhin, die positiven Wirkungen eines BGE festzustellen.

Gibt es denn noch offene Fragen?

Sie beziehen sich in erster Linie auf die sogenannte »Finanzierung« des BGE. – Wie hier in dem Konzept der Partei ÖDP von 2016: Humanökologisches Grundeinkommen

Ohne viel Erklärung halten die Parteianhänger scheinbar an der Einkommenssteuer fest. Warum?

Die Einkommenssteuer ist klar im Nachteil gegenüber der Konsumsteuer. Denn sie koppelt weiterhin das Zustandekommen gemeinschaftlicher Einnahmen und Wertschöpfung, an menschliche Arbeit. Genau diese Koppelung sollte aber aufgegeben werden, wenn die Trennung von Arbeit und Einkommen richtig ist und wenn wir auch die Produktion durch Maschinen und Roboter als Wertschöpfung für die Allgemeinheit, besteuern und in Anspruch nehmen wollen.

Weiterhin bestraft die Einkommenssteuer Arbeit, weil sie diese mit Steuern belastet. In einer Gesellschaft mit überwiegend Einkommenssteuer, haben wir womöglich Schwarzarbeit. In einer Gesellschaft mit bloßer Konsumsteuer, haben wir keine Schwarzarbeit mehr, weil Arbeiten nicht besteuert wird. – Dies trägt zur Arbeitsmotivation bei.

In einer Konsumsteuergesellschaft, erhält der Mitarbeiter immer den Bruttolohn ausgezahlt. Und er zahlt erst Steuern, wenn er das Geld für Dienstleistungen und Güter ausgibt. - Wer sich das einmal vorstellt, wird kaum zögern, dies als Vorteil anzusehen.

Dann wollen die ÖDP-Grundeinkommensaktivisten Energie- und Rohstoffverbrauch, sowie Schadstoffemissionen mit höheren Steuern belegen, um ein Großteil des BGE zu finanzieren. Ist das sachlich gerechtfertigt?

Das ökologisch schlechte Verhalten von Bürgern, soll Grundlage für die Ermöglichung einer wichtigen Sache sein? Nein, die Existenzsicherung muss anders fundiert werden.

Und sie sprechen von einem »neu aufzubringenden Finanzierungsanteil«, bei der Bereitstellung des BGE.

Doch er wäre nur dann »neu« aufzubringen, wenn das Grundeinkommen selbst »neu« wäre. Aber ist es neu?

Manche denken vielleicht, weil das Wort »Grundeinkommen« neu in der Diskussion auftauchte, sei die Sache selbst auch neu. - Aber das ist nicht der Fall.

Das Grundeinkommen existiert bereits. Es ist schon da, seit es Menschen gibt. Somit ist auch die Finanzierung-Ermöglichung schon immer da gewesen.

Was ist die Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens?

Wenn Sie einen Apfel pflücken oder gleich mehrere, dann »finanzieren« sie das Grundeinkommen. Sie ermöglichen eine Wertschöpfung. - Sie finanzieren-ermöglichen Ihr Grundeinkommen und womöglich noch das Grundeinkommen anderer Menschen. Sie finanzieren immer dann etwas, wenn sie es zu einer Verwertung vorbereiten und zugänglich machen. Jede Nahrungsmittelproduktion ist die Finanzierung-Ermöglichung von Nahrungsmitteln, die Menschen verbrauchen können.

Die Finanzierung ist die Ermöglichung eines Produktionsergebnisses oder einer Dienstleistung.

Ich ermögliche die Produktion eines Brotes, indem ich den Bäcker finanziere und ihn bezahle. Ich kann aber das Vorhandensein von Brot auch dadurch finanzieren-ermöglichen, indem ich die Brote einfach backe und sie herstelle. – Dann sind sie nämlich da.

Man spricht manchmal von »Anschubfinanzierung«. - Die Produktion muss angeschoben werden. Aber wenn sie bereits läuft und Nahrungsmittel und Kleidung hergestellt werden, die Wohnungen bereitstehen, die Energie gewonnen wird, dann muss nichts finanziert werden, weil die Wirtschaftsvorgänge bereits im vollen Gange sind.

Somit braucht das Bedingungslose Grundeinkommen keine »Anschubfinanzierung« und muss auch sonst nicht finanziert werden, weil die Produktion der benötigten Güter bereits stattfindet.

Das Problem ist somit bei vielen Grundeinkommen-Diskutanten, dass sie sich das Bedingungslose Grundeinkommen als etwas »Neues« vorstellen, das noch gar nicht da ist. Und das ist ein Irrtum. - Und sie hängen an der Idee, jemand müsse jemand anderes bezahlen. Das aber, muss gar nicht so sein. Es kann eine Person aus Eigenmotivation selbst aktiv werden und etwas ermöglichen.

Das Grundeinkommen ist identisch mit der Existenzsicherung. Und diese ist identisch mit den existenzsichernden Gütern.

Da diese permanent produziert werden, müssen wir sie uns als Teil bestehender gesellschaftlicher Rechnungen und Abläufe vorstellen. - Wenn wir heute ein Arbeitseinkommen erzielen, ist in diesem Arbeitseinkommen das Grundeinkommen bereits enthalten. Wenn wir Tausend Euro Grundeinkommen uns vorstellen, dann müssen wir 1000€ BGE in den Löhnen und Gehältern erkennen.

Warum? Weil die Existenzsicherung heute in den regulären Einkommen steckt. Und sie ist identisch mit dem BGE. Deshalb würden wir einen Teil der regulären heute erzielten Einkommen zu einem BGE erklären und »bedingungslos« machen. Vom gesamten Einkommen, das heute an Bedingungen geknüpft ist, würden 1000 Euro umgelabelt, die dann bedingungslos an den Empfänger gelangen. - Das Gesamteinkommen setzt sich in der Folge aus bedingten und bedingungslosen Einkommen zusammen.

Bildlich gesprochen, wandern die 1000 Euro vom Auszahler »Arbeitgeber«, zum Auszahler »Staat«. Und er gibt sie dem Bürger.

Dieser Teil des Einkommens stellt somit eine »Schenkung« an die Mitmenschen dar. Er fehlt jetzt als Arbeitseinkommen bei dem Einzelnen, aber der Betrag wird jetzt allen gleichermaßen ausgezahlt.

Da der Einzelne ebenfalls ein BGE erhält, bekommt er das gegebene Geld quasi wieder zurück. - Was ist dann der Unterschied zu früher? Der Betrag ist jetzt bedingungslos.

Das heißt, ein Großteil dieser 800 oder 900 Millionen Euro, die ein BGE zahlenmäßig ausmachen, wird nicht »neu aufgebracht«, wie die ÖDP-Leute schreiben, sondern wird einfach verrechnet.

»Linke Tasche, rechte Tasche.«

Für die meisten ist das Bedingungslose Grundeinkommen, wenn sie es dann erhalten, das gleiche Geld, dass sie vorher als »bedingtes« Einkommen vom Arbeitgeber erhielten, als Gegenleistung für ihre Arbeitskraft. Nur erhalten sie es jetzt, »weil sie Mensch sind« und ein Recht haben, würdevoll behandelt zu werden.

Die inhaltliche Benennung des Grundeinkommens und das Analysieren seiner Verankerung in den wirtschaftlichen Vorgängen, bringen uns zur Erkenntnis, was das Grundeinkommen überhaupt ist.