Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Datum: 2019-11-16 14:47
Tags: Grundeinkommen, Totalitarismus, Wirtschaft, Modelle

In diesem Beitrag lautet die Kritik am Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), in einer Grundeinkommensgesellschaft würde die Wirtschaft durcheinandergeraten. - Es wäre mehr Nachfrage vorhanden, als Produktion. Die Folge wäre »starke Preiserhöhungen«. Außerdem würden die Leute weniger arbeiten, was das Steueraufkommen reduziere und damit die Basis für ein BGE.

Warum soll in einer Grundeinkommensgesellschaft mehr Nachfrage, als Produktion entstehen? Nachfrage nach was?

Wenn das BGE die Wirtschaft betrifft, dann nur den existenzsichernden Teil der Wirtschaft. Dieser Anteil der Wirtschaft und die Güter können nicht beliebig »mehr« nachgefragt werden. Der Bauch eines Menschen wird nicht größer, in einer Grundeinkommensgesellschaft. Es geht jeden Tag in etwa das Gleiche nur hinein. - Die Güter der Existenzsicherung werden nicht »mehr« nachgefragt, aber sie werden fortlaufend und dauerhaft nachgefragt.

Ob es in anderen Bereichen »mehr Nachfrage« nach Gütern gibt, spielt für die Bereitstellung des Grundeinkommen keine Rolle. - Das BGE ist identisch mit den existenzsichernden Gütern.

Es ist unwichtig für die Bereitstellung des Bedingungslosen Grundeinkommens, ob mehr Finanzprodukte nachgefragt werden oder mehr Urlaubsreisen. Man kann zwar sagen, das Bedingungslose Grundeinkommen wird »mittels Steuern« bereitgestellt, aber de facto wird es durch die Produktion der benötigten Güter bereitgestellt. Wie überhaupt alle »geldlichen« Vorgänge nie wirklich wichtige Vorgänge sind. Das Geld soll bloß den Austausch unter uns Menschen erleichtern und beschleunigen. – Die wichtigen Vorgänge aber, und die »Basis für das BGE«, sind einzig die nicht-geldlichen produzierenden und bereitstellenden Aktivitäten.

Wer erarbeitet das Bedingungslose Grundeinkommen?

Das BGE sei ungerecht, weil Menschen nicht zur Gegenleistung gezwungen seien, argumentiert der FDP-Vertreter. - Wie seltsam diese Aussage ist, lässt sich daran erkennen, dass dieses Argument den Arbeitszwang zur Herstellung von Gerechtigkeit für notwendig erachtet.

Wie kann die Verletzung von Grundrechten zur Gerechtigkeit beitragen? Hartz4 macht die Gesellschaft eben nicht gerechter, sondern unmenschlicher.

Der Gerechtigkeitsbegriff darf nicht unmenschlich sein. Die Vertreter einer solchen Gerechtigkeit »gehen über Leichen«, um ihre Vorstellung von Gerechtigkeit durchzusetzen. – Die Hartz4-Gerechtigkeit ist asozial und gegen die Grundrechte der Bürger und deshalb abzulehnen.

Wer heute zur Bereitstellung eines Bedingungslosen Grundeinkommens beitragen will, sollte das freiwillig machen können. Dazu ist dann der Arbeitsmarkt da, in einer Grundeinkommensgesellschaft. Und für die Aktivität in der Wirtschaft wird »zusätzlich« zum Grundeinkommen ein weiteres Einkommen, ein Erwerbseinkommen erzielt, was diese Betätigung attraktiv macht.

Das Bedingungslose Grundeinkommen bezieht sich auf Basisprodukte der menschlichen Versorgung. - Um diese herzustellen, werden keine »Leistungsträger« gebraucht, was auch immer der FDP-Mann unter diesem Begriff sich vorstellt. Vielmehr packen alle an, bei der Bereitstellung von Nahrung, Kleidung, Wohnraum und Energie.

Nicht der Verkauf von »Leistung« ist wichtig, sondern die Bereitschaft, zu einer funktionierenden Gesellschaft beizutragen. - Und das kann ganz unideologisch, weder links noch rechts, sondern vorwärtsgehend, von jedem angepackt werden.

Ein Bild

In einem anderen Beitrag, von Andreas Reckwitz in der ZEIT, wird eine beunruhigende Aufgabenstellung für den Staat formuliert. Wenn dieser dem »Hyper-Individualismus« entgegentreten soll, scheint das wie ein Aufruf zu noch mehr obrigkeitsstaatlichem Handeln, »gegen« die Grundrechte der einzelnen Bürger zu sein.

Der »Durchsetzung gemeinsamer Grundwerte« muss etwas vorausgehen. Nämlich das Bekenntnis aller Bürger und der Staatsverwaltung, zu den Grundrechten. Stattdessen fällt der Staat dadurch auf, dass er die Grundrechte der Bürger massiv verletzt. Ungebührliche Eingriffe in des Bürgers Gesundheit, Arbeitsleben und Informationsbeschaffung, diskreditieren den Staat. – Der Staat schützt zu wenig die wirtschaftlichen Grundrechte der Menschen. Und wenn er die wirtschaftliche Versorgung der Bürger koppelt, mit einem Arbeitszwang, handelt er gegen die Grundwerte, die Zwangsarbeit verbieten.

Es mag zwar Aufgabe der politischen Verwaltung sein, Grundwerte zu verteidigen, aber doch nur in Absprache mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Absprache existiert heute nicht mehr, bei so vielen Nichtwählern und sich gegenüberstehenden Lobbygruppen.

Reckwitz versucht, seine Vorschläge als »liberal« einzuordnen, während er die Gegenkonzepte zur herrschenden Politik als populistisch und national zurecht kritisiert. Dabei kann es passieren, dass die angemahnte Ordnungspolitik sich als totalitär entpuppt und damit nicht viel besser ist, als das Gegenbild.

Ein Bild

Neben einem Staatshaushalt, gibt es viele kleinere Haushalte in der Gesellschaft, zum Beispiel der eigene Haushalt. Wer käme jetzt auf die Idee, für ein Notfallsystem Geld auszugeben, wenn der Notfall »garantiert« nicht eintreten wird?

Ein ähnliches Problem scheint es mit den Grundeinkommen-Modellen zu geben, welche die Renten- und Arbeitslosenversicherung weiterhin in einer Grundeinkommensgesellschaft beibehalten wollen. - Es sind scheinbar die linken Grundeinkommen-Modelle, die das vorsehen.

Bei manchen linken Modellen kommt dann noch hinzu, dass das BGE »zusätzlich« zu den bestehenden Einkommen ausgezahlt werden soll. Also das komplette Sozialversicherungssystem beibehalten und das BGE »obendrauf« auf alle existierenden Einkommen. – Ob das realistische Vorstellungen sind und diese zusammenpassen, mit einer seriösen Haushaltsführung?

Zwar plädiert der amerikanische Grundeinkommen-Aktivist und Präsidentschaftskandidat Andrew Yang, ebenfalls für eine Auszahlung durch den Staat, ohne Verrechnung. Aber die Verrechnung und Anpassung an berechtigte Einkommen, geschieht in der Gesellschaft sowieso durch Vertragskündigungen und ständig neue Vertragsabschlüsse zwischen allen Zusammenwirkenden.

Eine wirklichkeitsgemäße Vergabe der Zugriffsrechte der Bürger, auf die Produktion, ist somit zu erwarten.


Ein Bild

Nach oben