Falter Österreich - BGE-Talk

Grundeinkommen – ja oder nein?

In diesem Talk wird die soziale Ungleichheit der Menschen angesprochen, die schon seit längerem bekannt ist und als Problem weder vom Kapitalismus noch von der arbeitsteiligen Wirtschaft oder der Arbeitsgesellschaft, gelöst wurde.

Stattdessen schieben diese politischen Überbleibsel, nachdem der Sozialismus bereits abgedankt hat, die Indikatoren ihres eigenen Scheiterns vor sich her, und wir alle warten, was denn als nächstes kommen wird, an gerechteren gesellschaftlichen Verhältnissen.

Und ja, ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre womöglich der richtige Schritt für die Menschheit in Richtung mehr Gleichheit der Menschen, bezüglich einer würdigen Existenzsicherung.

Alle staatsnahen Gruppierungen, und dazu zählen die Gewerkschaften auch, loben und preisen die Arbeit der Politik und die gute Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Politikern und fordern unentwegt, Verbesserungen im System, aber das ist dann auch schon das, was man als Sackgasse im Denken bezeichnen könnte.

Viele Organisationen und Institute, die Propaganda für die Regierungen und deren Arbeit machen, wollen keine grundsätzliche Veränderung und ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wäre genau das, zumindest bezogen auf die Sicherung der Existenz.

Dreh- und Angelpunkt dabei, ist immer wieder die Kopplung von Einkommen und Arbeit. An dieser Koppelung wollen regierungsnahe Kräfte und Personen immerzu festhalten.

Und das Grundeinkommen will den Leuten Einkommen geben, auch wenn sie keine Arbeit haben.

Grundeinkommen-Gegner versteifen sich gerne darauf, den Befürwortern vorzuwerfen, sie haben kein Konzept. - Dies ist so nicht richtig. Es liegen schon seit geraumer Zeit Konzepte auf dem Tisch. Nur wollen Gegner der Idee, sich nicht mit den erfolgversprechenden Vorschlägen beschäftigen, sondern lieber mit denen, die sie schnell wieder berechtigterweise ablehnen können, wie zum Beispiel die Vorschläge, zusätzliches Geldes zu verteilen, mit Einkommenssteuer-System, bei Beibehaltung der meisten Pflichtversicherungen.

Der Ökonom sieht Marktwirtschaft als einen Zustand des Tausches. Wer etwas empfängt, gibt auch etwas zurück. Er sieht aber auch, dass die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen der Gegenwart, mit Schwächen dieses Modells zusammenhängen. - Ein Grundeinkommen wäre von Vorteil für diejenigen, die heute geringe Einkommen haben.

Besonders obskur wird es, wenn die Leute anfangen zu rechnen. Das ist kein Vorwurf, aber wenn wir bereits seit vielen Jahren über das BGE reden und nachdenken, sollte sich langsam herauskristallisieren, was an Rechnungen und Bezugsgrößen realistisch ist und was nicht.

Es ist nicht richtig, das Bedingungslose Grundeinkommen in Verhältnis zu setzen, mit den Sozialleistungen. Wenn aber weder die Diskussionsleitung, noch Befürworter oder Gegner der Idee, das wissen oder zumindest diskutieren, wie soll da ein Prozess und eine Entwicklung in der Diskussion überhaupt stattfinden.

Das Gleiche gilt für so gut wie alle Journalisten und Reporter, Zeitungsleute und Medienvertreter. Sie haben vor 10 Jahren den Grundeinkommen-Befürwortern Fragen gestellt und heute stellen sie die genau gleichen Fragen immer noch. Das heißt, sie selbst haben sich in der Zeit kein bisschen mit der Thematik beschäftigt, kein Buch gelesen, kein Thema des BGE sachlich und seriös recherchiert, sodass sie heute selbst Antworten geben könnten. – Nein. Sie sind 10 Jahre und noch länger, gleichbleibend gleichwissend geblieben. - Ist das nicht eine Schwäche?

Und ja, es sieht vielmehr so aus, als ob man es nicht wissen will, dass das Grundeinkommen funktioniert. Man will es nicht wissen, deshalb stellt man immer wieder die Frage, wie soll es funktionieren.

Denn würde man sich mit den seriösen Vorschlägen beschäftigen, wären die Grundeinkommen-Gegner gezwungen auf diese Vorschläge sachlich zu reagieren. Und sie ahnen, dass sie dann schlechte Karten hätten und ihre Ablehnung kaum noch erklären könnten. – Deswegen tun sie lieber so, als ob keine brauchbaren Vorschläge vorhanden sind.

Vertreter der Grundeinkommensbewegung können argumentieren, Markt und Sozialstaat seien kein Widerspruch zum BGE, weil mit einem BGE der Sozialstaat überwiegend erhalten bleiben soll und viele Aktivitäten heute, im privaten und ehrenamtlichen Bereich, ebenfalls als Arbeit gelten können. - Deshalb sei ein Schulterschluss mit Gewerkschaftsvertretern und Marktanhängern kein Problem.

Aber ist das die zentrale Schiene, auf der die Argumentation für ein BGE laufen sollte?

Es genügt, die Ausgangslage sich anzuschauen. Das Unrecht ist auf Seiten des Staates, in Deutschland in Form von Hartz4. Das heißt, nicht die Grundeinkommen-Vertreter haben zu beweisen, wie ihr Modell funktionieren könnte, sondern der Staat muss seine Unrechts-Gesetze wieder zurücknehmen. - Ohne Wenn und Aber.

Und dann kann überlegt werden, wie eine besser gestaltete Gesellschaft aussehen könnte. - Wer kein Grundeinkommen will, muss dann Konzepte vorlegen können, die ohne Grundrechtsverletzungen auskommen und die Würde der Menschen achten und Respekt vor den Bürgern bezeugen.

Arbeit hat einen Wert und es ist wichtig, Arbeit zu haben, sagt die Gewerkschaftsvertreterin. – Hier entlang geht der Unterschied zwischen Grundeinkommen-Gegnern und Befürwortern.

Wenn aber Arbeit einen Wert hat und es wichtig ist, dass die Leute Arbeit haben, warum müssen wir dann die Menschen zur Arbeit zwingen? - Das passt irgendwie nicht zusammen.

Es scheint eher so, als ob die Grundeinkommen-Gegner ihre Wertungen im Leben, denjenigen aufzwingen wollen, die das Leben anders angehen. Und das geht nicht an. Weil es die Hartz4-Befürworter nichts angeht, wie die Mitmenschen leben. - Aber statt sich damit abzufinden, wollen sie per Gesetz den Nachbarn zur Arbeit zwingen, bevor es soweit kommt, dass er mit Hartz4 und ohne Zwang zur Arbeit existieren könnte.

Es geht somit um die Nötigung, die die Grundeinkommen-Gegner allen anderen mit ihren heutigen Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsgesetzen zumuten wollen. Und von dieser Nötigung wollen die Arbeitszwang-Befürworter nicht abrücken. – So sind der Arbeitswert-Begriff und das Recht auf Arbeit nur vorgeschoben, um dahinter die Aggression gegen die Mitbürger zu verstecken, diese zu etwas zwingen zu wollen?

Der Ökonom rechnet mit 40% des BIP, was zusätzlich aufgebracht werden müsste, für ein BGE. Wirklich?

Zusätzlich ist das BGE sowieso nicht, wie kommt er also auf diese Rechnung. Welche unausgesprochenen Grundannahmen verwendet er da? - Wenn wir bei den nackten Zahlen bleiben, sind es in Deutschland bei 1000 Euro BGE, weniger als eine Billionen Euro, bei 3, 2 Billionen Euro Wertschöpfung. Das wäre dann um die 30%.

Und das ist überwiegend kein zusätzliches Geld, sondern das BGE in Geld und Gütern, haben wir jeden Tag in der heutigen Gesellschaft. Nur noch nicht bedingungslos.

Daran sieht man schon die Schwierigkeit, wenn Grundeinkommen-Gegner und Befürworter aufeinander treffen. Beide verwenden unterschiedliche Grundannahmen bei ihrer Argumentation und deshalb ist keine Verständigung möglich. - Man redet aneinander vorbei.

Man sollte Diskussionsrunden ausprobieren, bei denen Grundeinkommen-Gegner und Befürworter dieselben Grundannahmen für ein BGE verwenden und dann schauen, wie weit man bei solchen Gesprächen kommt. – So aber, kann das verplemperte Zeit sein.

Der Ökonom nimmt an, dass 10% der Arbeitsfähigen nichts tun würden, mit einem BGE? - Kann man auf solche Aussagen überhaupt eingehen?

Was Menschen in ihrem Leben tun, vorab beurteilen zu wollen, ist unverschämt. Es steht einfach niemandem zu und ein solches Tun führt immer zu Unterstellungen und kolportiert Vorurteile, die eigentlich jeden Diskutanten disqualifizieren. - Mit anderen Worten, solche Prognosen sind unseriös und empörend.

Außerdem ist die Aussage, es gäbe viel zu tun in der Gesellschaft, unbrauchbar. – Wer sich so äußert, denkt viel zu oft an die anderen, für die Arbeit zu finden sei, damit sie beschäftigt sind. Man will andere zur Arbeit anhalten. Aber wer hat dazu ein Recht?

Und es ist purer Sozialismus. Im Sozialismus haben die Politik-Eliten sich überlegt, was der Arbeiter zu arbeiten hat. - Wollen wir in solche Verhältnisse zurück?

Und der Kapitalismus ist nicht viel besser. In ihm überlegt sich der Markt, was die Leute zu arbeiten haben. - Und alle sollen diesen Aufforderungen folgen. Und wer nicht folgt, hat kein Geld und wird von den Behörden im Anschluss unter Druck gesetzt, doch den Arbeitsmarktnachfragen die eigene Arbeitskraft zu verkaufen, um existieren zu können.

Und Grundeinkommen-Gegner findet das dann noch normal und angemessen, weil der Einzelne sonst egoistisch und Selbstversorger sein will. Und das ginge nicht an, in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, dass jemand seine Existenz noch selber sichern wollte.

Aber dazu hat der Einzelne das Recht. Und die Gemeinschaft hat die Möglichkeit, dem Bürger einen Ausgleich für dieses Recht anzubieten, indem sie ihm die Existenzsicherung bedingungslos als Gemeinschaftsleistung gewährt.

Es sollen und müssen alle Eventualitäten besprochen werden, die ein BGE betreffen. - Aber wieso ist es ein Problem, dass ein Konzern aus einem anderen Land in einem Land der EU eine Zweigstelle aufmacht und wir hätten in der EU ein Grundeinkommen?

Ein Diskutant sagt gleich, der Konzern würde Personalkosten sparen und quasi Profit auf Kosten der Löhne machen. Aha. - Aber was war nochmal das Thema?

Das Grundeinkommen soll die Menschen befähigen, zu schlechten Jobangeboten Nein sagen zu können. Da mit einem BGE die Existenz der Menschen gesichert ist, kann es ihnen erstmal egal sein, was ein Konzern macht und will, niemand ist von diesen miesen Jobs abhängig. – Aber halt. Vielleicht sind es ja in einer bGE-Gesellschaft gar keine miesen Jobs, die der Konzern anbietet, wenn der Bürger sich als Vertragspartner mit den Arbeitsanbietern einigen kann. Und wenn man sich nicht einigt, ist man auf diese Arbeitgeber durch das BGE auch nicht angewiesen.

Das heißt, die Schreckensszenarien der Grundeinkommen-Gegner haben oft nichts mit den elementaren Interessen der Bürger zu tun, die mit einem BGE abgedeckt wären, sondern sie werden aus politischen Ressentiments gespeist und sind von Machtinteressen und Überlegungen gesteuert, die den Normalbürger oft gar nicht interessieren.

Integration über Erwerbsarbeit und Arbeit sei ein hohes Gut. - Aber warum dieser würdelose Umgang mit den Menschen, die sich nicht in irgendwelche Jobs pressen lassen?

Diese Frage ist berechtigt. Und die Grundeinkommen-Gegner tun sich meist doch schwer, sich dazu zu äußern. Das zeigt auch, dass die ungerechten Gesetze, die die Grundrechte der Leute verletzen, viel schneller eingeführt und durchgewunken werden, in den Parlamenten, als die gerechten und menschenwürdigen Regeln. – Bei Hartz4 hat man nicht 15 Jahre diskutiert und es vorsichtig mit Hartz4-Experimenten ausprobiert, bevor man daran denkt, es zu realisieren. - Aber beim Grundeinkommen machen wir diesbezüglich ganz viel Aufhebens.

Die Qualitäten eines Zusammenlebens, müssen von den Bürgern repräsentiert werden. Und nicht nur von den Regierungen. Wir sollten in den Ländern nicht mehr von guten Regierungen abhängig oder schlechten Regierungen ausgeliefert sein. - Wichtig ist eine starke bürgerschaftliche Präsenz, die die Umsetzung und Erarbeitung eines BGE garantieren kann.

Nicht Parteien erarbeiten die Güter eines Bedingungslosen Grundeinkommens, sondern die Bürger. - Also sind sie auch die Ansprechpartner für eine Umsetzung.